GEZ boykottieren: Wie geht man mit Extremisten um, die zur Waffe greifen?-DTZ

31.07.2015

„Zentrum von antistaatlichen Aktivitäten“

Um die Gegenwart verstehen zu können, muss man sich an die Vergangenheit erinnern. Ob man eine Lehre aus den damaligen Fehlern gezogen hat, sieht man an den Handlungen.

Vor sieben Jahren drohte der AKP ein Parteiverbot, den der damalige Generalstaatsanwalt des Kassationshofes Abdurrahman Yalcinkaya eingeleitet hatte. Der Generalstaatsanwalt forderte die Auflösung der Regierungspartei AKP und ein politisches Betätigungsverbot für 71 Vertreter der Partei, darunter Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül.
Seiner Auffassung nach sei die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" gewesen, da sie bestrebt sei, das islamische Scharia-Recht einzuführen.
Er führte unter anderem den Versuch der AKP an, das Tragen eines Kopftuches an Hochschulen freizugeben. Welch eine Gefahr für das laizistische System, gefährlicher als die PKK, wenn man dem vor 15 Jahren verstorbenen Admiral Güven Erkaya Glauben schenken möchte, der den postmodernen Putsch gegen die Wohlfahrtspartei (türk. Refah Partisi) von Necmettin Erbakan wie alle anderen Generäle auch begrüßte. Ein Zitat des stellvertretenden AKP-Chefs Dengir Mir Mehmet Firat, heute HDP-Abgeordneter, wurde auch als Beleg angeführt. „Die Revolution von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk sei traumatisch gewesen.“
Wie auch schon in unserem gestrigen Beitrag erwähnt, wurde der AKP zunächst vorgeworfen, den türkischen Staat nach Iran auszurichten. Doch am Ende des Prozesses hatten sie nichts als fingierte Unterstellungen in der Hand. Und in Zukunft, so befürchten einige ‚Experten‘, werde die Türkei ein Mini-Pakistan. Die Gefahr eines militanten Islams sei gefährlicher als die PKK.

Gestern hatten sich die Regierungskritiker über ein mögliches AKP-Verbot gefreut und mit aller Macht Stimmung im Land gemacht, obwohl in weiten Teilen der Türkei keine schleichende Islamisierung zu spüren war und schon gar nicht in den Staatsapparaten. Die leidenschaftliche Reaktion der deutschen Medien hatte ich ehrlich gesagt vermisst, aber nicht erwartet.
Was schrieb der SPIEGEL?
„Streit über AKP-Verbot: Erdogan sagt der eigenen Justiz den Kampf an.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan gibt sich machtbewusst und erklärt das Manöver zum "Justizputsch". Falls das Verfassungsgericht die Klage zulässt, droht der Politik auf viele Monate eine totale Blockade.“
Was schrieb der STERN?
„Die Opposition hatte der AKP vorgeworfen, die Islamisierung des Landes zu betreiben. Die Richter lehnten mit knapper Mehrheit ein Verbot ab, verhängten aber Sanktionen.“

Man könnte annehmen, dass Erdogan die Justiz attackierte und Yalcinkaya das Opfer war, aber nicht die vom Volk gewählten Politiker, die keiner Terrororganisation nahestanden/nahestehen.
Allein an diesen Einleitungen und den heutigen Meldungen ist ersichtlich, dass eine bestehende Terrorgefahr im Gegensatz zu einer Scharia-Paranoia verharmlost wird.

Heute jedoch stellen sie sich an die Seite der HDP, die ohne jeden Zweifel an die Terrororganisation PKK gebunden ist und viele unter ihnen offenkundig mit der PKK sympathisieren. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte betont, dass er vehement gegen Parteienverbote sei, aber die Verantwortlichen der Kobane-Proteste vom letzten Jahr zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Nach den eingeleiteten Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, haben die Medien ihren Fokus wieder auf die Innenpolitik der Türkei gerichtet.
„Präsident Erdogan hat einen perfekten Anlass, um die kurdische Oppositionspartei HDP in die Nähe der Terrorismus zu rücken und schließlich zu verbieten“, steht in fast jeder Meldung, deren Verfasser sich aber nicht an die Worte von HDP-Politikern erinnern möchten.

„Die PKK’ler sind auch unsere Leben“, so der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas am 12. April 2015.

Also nochmal zum Verständnis? Zwingt der Herr Erdogan die HDP-Abgeordneten mit der Terrororganisation PKK zu sympathisieren?
Merkt euch das:
Wenn euch Terrorismus unterstellt wird, solltet ihr auf Erdogan verweisen, der eure Gefühle und Ideologie beeinflussen kann! Dann wird man euch für unschuldig erklären.
Weniger überraschend, wie diejenigen, die der AKP und Erdogan leichtfertig islamischen Radikalismus vorwerfen, die Tatsache ignorieren, dass die HDP-Politiker als politische Akteure einer Terrororganisation agieren.

Eine gute Nachricht für alle Journalisten, die Demirtas‘ Image bei jeder politischen Sackgasse mit Interviews aufbessern und für einen Moment Glücksgefühle erleben dürfen – so wie gestern im ZDF heute-journal. Selahattin Demirtas hat gegen den Präsidenten Erdogan und den Ministerpräsidenten Davutoglu Strafanzeige erstattet, weil sie angeblich die Unabhängigkeit der Justiz beeinflussen.

Wie unabhängig ist die HDP unter Demirtas von der PKK?
Inwiefern beeinflusst die PKK die politischen Schritte der HDP?
Warum fangen sie erst nach dem Bombardement der PKK-Stellungen mit Friedensbotschaften an? Sind es die Verluste, die die PKK zu beklagen hat?
Trauen sie sich, die PKK nicht nur als Augenwischerei zu kritisieren, sondern in dem Maße zu attackieren, wie sie es gegen Erdogan tun?

Nicht tiefgründig über diese Fragen nachdenken, sondern auf den Admiral Güven Erkaya verweisen:
„Der politische Islam ist gefährlicher als die PKK".
Dann wäre das PKK-Problem aus der Welt geschafft!

Turgay Adalet - 31.07.2015

Stille Medienlandschaft sei leise!

Stille Post in der deutschen Medienlandschaft!

So werden die Worte des Vizepremiers verdreht und zur Hetzkampagne genutzt.

Gestern ereignete sich ein Vorfall im türkischen Parlament, welches die Aufmerksamkeit der deutschen Medien auf sich zog. Es gehört mittlerweile dazu jeden Tag etwas über die Türkei zu lesen. Nur ist keine Spur von Qualitätsjournalismus und objektiver Berichterstattung. Das Feindbild steht eindeutig fest - Erdogan und seine AKP. Es genügt eine kleine Bemerkung von AKP-Abgeordneten, um diese dann aus dem Kontext zu reißen, mit neuem Inhalt zu befallen und dann dem Volk zu servieren. Nicht zu vergessen, dass die Schlagzeilen dabei strategisch ausgewählt werden. Aber das ist bisher bekannt. Was nun dazu kommt ist, dass jedes Medienorgan einen drauf legt. Man kennt das Spiel „Stille Post“ - Zu beginn flüstert Person A Person B etwas zu, Person B zu Person C, usw. Person X spricht die Post laut aus und alle lachen über die verdrehte und unsinnige Post. Genau so und nicht anders agieren heute deutsche Medien über Geschehnisse aus der Türkei. Ganz aktuell die

„Sei Still - Sie als Frau sein sie Still“-Debatte des Vize-Premiers Arinc.

Zunächst die Schlagzeilen:

Spiegel: „Türkischer Vizepremier über Frauen: Nicht lachen, Mund halten“ Spiegel: „Türkischer Vizepremier: "Sie als Frau, seien Sie still“

T-Online: „Sie als Frau, seien Sie still! Sexistische Entgleisung im türkischen Parlament“ Focus: „"Sie als Frau, seien Sie still!“ Macho-Spruch: Türkischer Vize-Premier verbietet

Abgeordneter den Mund“

Stern: „Sexistische Zurechtweisung Türkischer Ministerpräsident: "Sie als Frau, seien Sie still!“

Wie man sieht, erst redet man vom Vizepremier, dann ist es der Ministerpräsident. Auf der einen Seite wird von sexistischer Entgleisung geschrieben, dann aber ist es sexistische Zurechtweisung. Ein Macho-Spruch ist es obendrauf auch noch. Ganz nach dem Beispiel der Stillen Post. Aber was geschah tatsächlich im Parlament?

Der Vizepremier betonte, dass er drum bittet, dass man ihm jetzt auch zuhört, da er die Ansprachen der HDP-Abgeordneten mit Geduld und Respekt verfolgt habe. Er begann seine Worte mit „ich bedaure es, dass nicht die Vorgesetzten der HDP heute im Parlament sprechen. Die Dame würde sicherlich betonen, dass sie sich an die PKK, PYD und YPG stützen und anlehnen. Der Herr würde wiederholend das Volk zur Bewaffnung aufrufen. Sie sind die Verantwortlichen, die am Mord der Polizisten und Soldaten in diesem Land schuldig sind.“ In dem Moment kamen Geschrei und respektlose Zurufe auf. Insbesondere Nursel Aydogan sprang historisch auf und fing an zu schreien. Da kam der Spruch: !Seien Sie still! - Sie als Frau, seien Sie still!“. Die Sitzung ging weiter. Aber dem ganzen so viel Unfug hineinzuinterpretieren ist echt Weltklasse!

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit zeigt uns, dass die Empörung über frauenfeindliche Aussagen, in die man Arincs Worte nicht kategorisieren kann, nur dann groß ist, wenn es sich um Gleichgesinnte handelt. Die Frauenrechtler von heute schwiegen, als der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit unter Beifall des Parlaments die erste Abgeordnete mit Kopftuch Merve Kavakci mit verachtenden Worten an die laizistischen Grundsätze der Republik erinnerte. Denn das Kopftuch wurde als Drohung gegen die staatliche Ordnung eingestuft und folglich hatten alle Frauen das Recht im Parlament das Volk zu vertreten, nur nicht eine Merve Kavakci. Heute jedoch sitzt ihre Schwester mit Kopftuch im Parlament und die staatliche “Ordnung” wurde nicht aus den Säulen gerissen. An diesem Beispiel darf der Angriff nicht auf das Kopftuch als Symbol reduziert werden, denn jede Frau besitzt eine Würde, die vom Staat und schon gar nicht von seinen Vertretern zertreten werden darf.

Im November 2013 ereignete sich bei einem Empfang in der japanischen Botschaft ein Skandal, als die Frau des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan Emine Erdogan eine Ansprache hielt. Dabei wurde Frau Erdogan vom CHP-Abgeordneten Kamer Genc mit diesen Worten verbal attackiert: “In was für einer Amtsposition reden sie hier?”

Überwiegend viele Regierungskritiker, beschämenderweise viele Frauen, hatten dem CHP-Politiker Rückendeckung gegeben. Hätte sich ein AKP-Politiker so wie Kamer Genc verhalten, der für seine sexistischen Äußerungen bekannt ist und gerne 'Blumen gießt', würde man ihn Schlagzeile für Schlagzeile in die Knie zwingen – keine Zeile in der deutschen Medienlandschaft.

Ein echter Beweis für Qualitätsjournalismus, insbesondere die Schlagzeilenbildung ist erste Sahne. Weiter so Deutschland!

#DeutscheMedienSchwätzen

Cihad Ebrar & Turgay Adalet

29.07.2015

Wie geht man mit Extremisten um, die zur Waffe greifen?

In diesem Beitrag möchten wir euch den linken Terror in der Türkei und in Deutschland näher bringen. Was viele von uns leider nicht wissen, ist die dunkle Vergangenheit der BRD - Die Bundesrepublik Deutschland hatte vor der Wiedervereinigung einen Problem mit Terror. Wie ging die BRD damit um? Welche Parallelen könnte man auf die Situation der Türkei ziehen?
Zunächst werden wir die aktuelle Situation in der Türkei betrachten, dann ein Blick auf die junge Vergangenheit werfen und abschließend ein Vergleich zu Deutschland ziehen.

Nach der öffentlichen Kritik am Vorgehen der Türkei bei der Bekämpfung von Terrororganisationen, bei der sich Politiker einzeln über Social Media Netzwerke zu Wort meldeten, machten wir uns Gedanken ob diese Kritik berechtigt sei. Den Vorwurf, der Oberhaupt der Türkei, Präsident Erdogan wäre verantwortlich für die Beendigung des Friedensprozesses und der Umfang der Angriffe auf Stützpunkte der PKK sei verhältnismäßig zu hart, sollten wir augenscheinlich mal unter die Lupe nehmen.

Der Friedensprozess: Initiiert durch Präsident Erdogan, begann sich die türkische Regierung ausgewählten Interessenvertretern der kurdischen Minderheit anzunähern. Im Fokus stand die Waffenniederlegung und der gleichzeitige Rückzug der PKK aus türkischem Boden. Dabei kooperierte die Regierung mit dem inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan, der unter anderem am Mord von 30.000 Menschen in den vergangenen 30 Jahren verantwortlich ist. Um es mal auf der Zunge zergehen zu lassen, die Türkei begann Friedensgespräche mit einem Mörder der ersten Klasse. Der Friedensprozess stand an vorderster Stelle auf der Agenda der Regierung und erlang höchste Priorität. Ein Treffen mit dem Verbündeten Peschmerga Führer Mesut Barzani verlief in feierlicher Atmosphäre mitten in Diyarbakir, die Hochburg der kurdischen Bevölkerung. Mit musikalischer Unterstützung
durch die bekanntesten kurdischen Musiker Sivan Perwer und Ibrahim Tatlises, sprachen beide Präsidenten vor den eifrig versammelten tausenden Kurden über Frieden, Einigkeit und Brüderlichkeit.

Ein Waffenstillstand fand bisher nicht statt. Ein Rückzug ebenso wenig. Stattdessen erfolgten Übergriffe und Angriffe durch die PKK. Die innenpolitische Ordnung war stets gehindert und stand Tag für Tag unter Gefahr. Bis es vor einigen Tagen zum Gewaltausbruch der PKK kam. Sie bezeichneten ihr Vorgehen als Vergeltungsdelikt für die „zurückhaltende IS-Politik Ankaras“, somit beschuldigten sie den Friedensstifter Türkei, Schuld am IS-Angriff in Suruc gewesen zu sein. Eine schmutzige Kampagne die nur aus Vorwürfen besteht. Somit steht der Türkei ein Verteidigungsrecht zu. Der Gebrauch von diesem ist legitim und nicht anfechtbar. Die Aussage des Präsidenten „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben.“, zeigt wie tadellos die Erkenntnis und das Resultat der Einschätzung des Initiators ist.

Alle sollten wissen, dass ein Ausschluss von Terror innerhalb der türkischen Grenzen, selbst bei erfolgreicher Durchführung des Friedensprozesses nicht auszuschließen ist. Extrem Linke Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Kurz: DHKP-C) führte während des Friedensprozesses offenen Krieg gegen die Türkei und ermordete kaltblutig den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz. Der Friedensprozess mit der Terrororganisation PKK bedeutet nicht zwangsläufig, dass in der Türkei eine innenpolitische Ruhe und Stabilität gewährleistet wird. Ein Blick auf die jüngere Vergangenheit genügt, um zu verstehen, dass die innere Ruhe stets gefährdet ist bzw. dass es gewisse Mächte gibt, die nach einer instabilen Türkei streben.

The Armenian Secret Army for the Liberation of Armenia, auch bekannt als ASALA verübte in den 70er Jahren mehrere Anschläge, die zur innenpolitischen Unruhe und Störung der Ordnung sorgten. Unter den Opfern waren der türkische Botschafter Danis Tunaligil in Österreich, der Botschafter Ismail Erez in Paris im Jahre 1975. Weitere Botschafter der Türkei im Ausland gehören zu den Mordopfern der Asala. Zwischen den 1970er und 80er Jahren starben über 20 türkische Diplomaten durch Attentate von ASALA-Mitgliedern.
Einer der bekanntesten Anschläge der ASALA war der Anschlag vom 7. August 1982 auf den Flughafen Ankara-Esenboğa in Ankara, als ihre Mitglieder erstmals nichtdiplomatische Zivilisten angriffen. Zwei Milizionäre eröffneten das Feuer auf einen überfüllten
Warteraummit Passagieren. Einer der Schützen nahm mehr als 20 Geiseln, während der zweite von der Polizei gefasst wurde. Insgesamt wurden neun Personen getötet und 82 verwundet.

So wie es vor der PKK andere Terrororganisationen gab, so gab es während des Friedensprozesses Terrororganisationen, die den bewaffneten Guerillakampf aufnahmen. Auch nach der PKK wird es Organisationen geben, die dem selben Zweck dienen. Es spielt keine Rolle welche Namen sie führen und aus welchen Beweggründen sie agieren. Eins ist klar, es gibt eine unterschwellige Macht, die daran interessiert ist, ständig eine innere Unruhe im Staat hervorzubringen. Die daraus entstehende innenpolitische Herausforderung führt zu weiteren Schwächung von Staatsapparaten sowie zur Destabilisierung. Und alle die aufgepasst haben wissen, dass dies nur zu Profit von Außenstehenden führt.

Möchte Erdogan die „Kurden“ also die PKK wirklich nur wegen anstehenden Neuwahlen bekämpfen? Um so wieder Stimmen von nationalistischen Lager n zurückzugewinnen? Moment mal, seit wann geht der Präsident der Türkei in die Parlamentswahlen als Kandidat? Naja ein Cem Özdemir wirft genau dies dem Präsidenten vor. Ein Verbot der HDP steht für Erdogan keineswegs auf der Agenda. Er ist für die Bestrafung von gewählten Abgeordneten, die sich auf die Seite einer Terrororganisation positionieren. Wenn sich die Parteivorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag offen auf die Seite der PYD und YPG stellt, dann gehören diese Menschen nicht ins türkische Parlament. Es wäre genau so wie wenn sich ein türkischstämmiger Abgeordneter im Deutschen Bundestag offen zur IS bekennen würde. Inakzeptabel!

Also muss jede Art von Terrororganisation für den Wohl und Schutz des türkischen Volkes bis zum letzten Atemzug bekämpft werden. Ein Frieden ist nicht einseitig möglich. Das haben die Verhandlungen der letzten Jahre gezeigt. Es ist einfach aus Deutschland eine Meinung abzugeben, denn der Schmerz und der Trauer trifft ja nicht einen selbst.

Aber wie würde Deutschland auf so eine innenpolitische Herausforderung reagieren?

Sagt euch die RAF was? Die Rote Armee Fraktion! 1970 gründete sich die RAF und löste sich 1998 - nach 28 Jahren - selbst auf !? Die verschiedenen Terroristen der RAF, die in drei Generationen unterteilt werden, sind für 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate verantwortlich. Darunter sehr bekannt die Er mordung von
Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer. Bekannt auch als „Deutscher Herbst 1977“. Eine harte und schwierige Zeit für die BRD im Umgang mit der RAF. Die Führungsmannschaft der ersten Generation der RAF also der Baader-Meinhof Zirkel starb im Jahre 1977, also am Höhepunkt des Terrorismus, im Gefängnis. Angeblich begann dieser Zirkel einen kollektiven Suizid in der Gefangenschaft. Vielleicht aber wurden sie ermordet?

Eine von der Konrad Adenauer Stiftung veröffentlichte Publikation aus dem Jahre 2007 fasst die Lehren aus der Zeit folgendermaßen zusammen: (…) „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen, dies sei die wichtigste Handlungsmaxime und gelte im Prinzip auch für Gelderpressungen. Auch Rasterfahndung und Kamera-Überwachung müssten weiterhin im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt werden. Denn wir müssen weiterhin davon ausgehen, so die Experten, dass auch Deutschland zum Ziel von Anschlägen werden kann. Werthebach und Neusel plädierten in diesem Zusammenhang auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise bei Angriffen aus der Luft oder von See. Hier sei die Polizei machtlos. Als politisches Ziel gab Eckart Werthebach die gesamtgesellschaftliche Ächtung von Terrorismus aus. Mit seinen Sympathisanten werde dem Terrorismus eine wichtige Grundlage entzogen. (…)“.

In einer Zeit, in der stündlich eine Bombendrohung bei der türkischen Polizei eingeht, wo sich Menschen nicht mal mehr in U-Bahnen und Bussen trauen, am besten nicht aus dem Haus gehen würden, wollen deutsche Politiker und Journalisten weiß machen, dass man sich verständigen und friedlich nach einer Lösung suchen sollte? Sorry, so viel Naivität ist genug. Die Grenzen der Toleranz wurden kaltblütig ausgenutzt und missbraucht. Der türkische Staat lässt sich nicht mehr erpressen und wird reagieren. Wenn eine RAF mit ihren 34 Morden heute als ultra gefährliche Terrororganisation ihren Platz eingenommen hat und der damaligen deutschen Regierung vorgeworfen wird, zu schwach bei der Bekämpfung gewesen zu sein, wie bitte soll man mit einer PKK umgehen, die am Mord von über 30.000 unschuldigen Menschen verantwortlich ist? Wie soll bitte eine Türkei mit Terroristen umgehen, wenn Sie dauerhaft von ihnen bedroht wird? Haltet euch bitte gefälligst raus!

Cihad EBRAR 29-07-2015

28.07.2015

Exkurs - Was geschah vor 100 Jahren und was passiert heute im Nahen Osten?

Exkurs - Was geschah vor ca. 100 Jahren und was passiert heute im Nahen Osten?

Der Nahe Osten sowie das arabische Siedlungsgebiet verfügt heute über 12 unterschiedliche Staaten. Der Großteil dieser Staaten existiert gerade mal beinahe zu 100 Jahren. Insbesondere mit dem Einbruch des Ersten Weltkriegs und dem Sturz des Osmanischen Reiches erhielten diese Staaten ihre Unabhängigkeit und existieren bis heute. Alle diese Staaten sind arabisch. Nicht wie einst versprochen sind sie unter einem arabischen Königreich verbündet, sondern sind gesplittet und z.T. miteinander verfeindet. Es sind nicht die ethnischen Unterschiede, die sie voneinander trennen, vielmehr geht es um religiöse Ausprägungen. Saudi-Arabien beispielsweise steht unter wahhabitischem Einfluss, Syrien mehrheitlich sunnitischen und der Irak eher schiitischen. Interessanterweise wird Syrien bis heute von einer alawitischen Minderheit regiert und der Irak lange Jahre von einer sunnitischen Minderheit. Selbstverständlich wurde anhand einer Diktatur regiert. In der Vergangenheit hat es niemals ein Irak, ein Syrien, ein Saudi-Arabien, ein Libanon, ein Israel, ein Jordanien gegeben. Deshalb muss man sich noch einmal vor Augen führen, dass diese Staaten das Produkt der imperialistischen Großmächte und ihrer „Teile und Herrsche“ Strategien sind. Dieser Plan wirkt bis heute und ist so raffiniert ausgeklügelt, dass die Wirkung nicht ohne weiteres nachlässt. Selbstverständlich ist die Gründung Israels noch ein zusätzlicher Faktor, den wir heute ausnahmsweise auslassen können. In diesen Gebieten lebten zuvor Türken und Araber gemeinsam unter der Herrschaft der Osmanen über mehrere hundert Jahre zusammen. Aber nicht nur diese beiden Völkergruppen, ebenso lebten Kurden über mehrere hundert Jahre verteilt im Nahen Osten. Doch sie erhielten von den imperialistischen Großmächten keinen eigenen Staat.

Welche Faktoren dazu führten sind zunächst uninteressant, denn es geht wesentlich um den Status-Quo. Somit behielten sich die Großmachte die kurdische Karte in der Hintertasche, um sie bei Bedarf zu zücken. Mitte der 70er entstand der „kurdische Guerilla Widerstand“ unter dem Vorreiter Abdullah Öcalan und seiner heute beinahe überall verbotenen Arbeiterpartei (kurz: PKK). Es ist kein Geheimnis, dass die PKK bis heute von europäischen Staaten finanziell, logistisch und politisch unterstützt wurde. Insbesondere Griechenland beherbergte über längere Jahre Terrorcamps, militärische Equipment aus den Niederlanden und Belgien, sowie logistische Unterstützung aus Frankreich. Paris verfügt über die größte PKK-Zelle in ganz Europa. Auch Syrien war lange Zeit ein Freund der PKK und beheimatete den inhaftierten Führer Abdullah Öcalan fast über ein Jahrzehnt.

Somit kann jeder mit einer kleinen Eigenrecherche sehr schnell feststellen, dass die kurdischen Zellen im ganzen Nahen Osten von ehemals imperialistischen Großmächten am Leben gehalten wurden. Ihnen wurde nie ein eigener Staat zur Verfügung gestellt, aber jegliche Unterstützung für den Unabhängigkeitskampf bereitgestellt. Aktuell - Der syrische Machthaber Baschar al Assad stürzte sein eigenes Land zunächst in die politische, später in die humane Krise. Das Ausmaß ist ein Bürgerkrieg, eine völlig destabilisierte Region, über 200.000 tote Zivilisten und ca. 9 Millionen Flüchtlinge. Minderheiten wie Kurden sowie die sunnitische Mehrheit im Lande wurden systematisch über längere Jahre hinweg unterdrückt und umgebracht. Als diese sich Wort meldeten und friedlich Demonstrierten begann die Situation zu eskalieren und Assad richtete die Waffen gegen das Volk. Aus dieser destabilisierten Lage entstand ein Nährboden für radikale Gruppierungen wie der IS - die heute ein ernst zu zunehmendes Problem darstellen - somit kann der Ursprung für den ganzen Übel auf die Aktionen des syrischen Regimes zurückgeführt werden.

Was die Stellung der Kurden angeht. Ein autonomes Kurdengebiet im Nordirak gilt heute als Verbündeter der Türkei - genannt werden die Kämpfer Peschmerga. Sie stellen keine Bedrohung für die Türkei dar. Auch diese Gruppe von Kurden kam nach der US-Invasion in den Irak hervor und gelang an Macht und Anerkennung. Ähnliche Ziele verfolgt die Tochterorganisation der PKK in Syrien; die PYD und die YPG sind daran interessiert ein kurdisch autonomes Gebiet im Norden von Syrien zu etablieren. Würden nur noch zwei wichtige von Kurden besiedelte Regionen fehlen, um ein vereinigtes Kurdistan zu gründen. Ein Teil im Westiran und der südöstliche Teil der Türkei.

Genau das ist der Grund, warum der Westen unter europäischer Führung sich heute auf die Seite der PKK stellt. Sie nennen die PKK Freiheitskämpfer, weil sie aus Eigeninteresse den IS bekämpfen. Die PKK und Ihre Schwesterorganisationen würden sich nicht in einen Kampf mit der IS einlassen, wenn sie keine Bedrohung für sie darstellen würde. Aber die westliche Medienlandschaft und ihre korrupten Politiker argumentieren mit dem Vorwand, dass die PKK ein wichtiger Bestandteil im bewaffneten Krieg gegen die IS sei. In Wahrheit aber werden die Kurden aus der Hintertasche gezückt und die Kurdenkarte kommt auf den Tisch. Die Destabilisierung des Nahen Osten soll überwiegend anhand der Kurden erfolgen. Die vor 100 Jahren zurechtgeformten Strukturen sind zerfallen und haben an Wirkung verloren. Siehe arabischer Frühling.

Der einzige voll funktionstüchtige Staat in dieser Region neben dem Iran, ist die Türkei. Man könnte behaupten, dass die imperialistischen Großmächte bei Ihren Plänen für die nächsten Hundert Jahre eine Sache nicht mit einkalkulieren konnten. Sie beabsichtigten, dass die Türkei dem Nahen Osten ihren Rücken wendet und nicht hinsieht. Sie sollte an der Tür von Europa um Anerkennung betteln wie ein treuer Hund. Doch hat eine herausragende Generation von Denkern und Dichtern, von Gelehrten und Politikern in der Türkei den osmanischen Geist am Leben gehalten. Die Ideologie eine Türkei zu gestalten, die Freund und Helfer, Bruder und Vater in Not ist, war sicherlich nicht vorstellbar. Der größte Repräsentant dieser Ideologie heute ist Recep Tayyip Erdogan.

Die Null-Problem Strategie wurde in letzter Zeit oft kritisiert und als ein Misserfolg dargestellt, jedoch wird vorenthalten, dass gerade deshalb der Nahe Osten in einen Hexenkessel verwandelt wurde. Es soll und darf kein Bündnis von Muslimen im Nahen Osten geben. Ansonsten könnte der Westen nicht so einfach an die so wichtigen Bodenschätze herankommen. Um diese Null-Problem Strategie und somit der Zuwendung der Türkei an seine Nachbarstaaten im Nahen Osten zu verhindern, arbeiten heute alle westlichen Staaten Hand in Hand.

Die PKK stellt eine Bedrohung für die Türkei dar, die IS auch. Beide sollen bekämpft werden und eine Schutzzone soll im Norden von Syrien erstellt werden. Somit könnte die Türkei zwei Fliegen mit einer Klatsche erschlagen. Ein von radikalen Kurden befreites Nordsyrien, die Eliminierung von Terrorgruppen wie der IS und logistisch bedeutungsvolle Zone für den Kampf der FSA (Frei Syrische Armee) gegen Assad.

Und genau aus diesem Grund reden die Medien von Kurden wenn sie über die PKK schreiben. Zum einen wollen sie den Lesern das Gefühl geben, dass die Türkei eine ganze Bevölkerungsgruppe bekämpft und zum anderen soll der Eindruck von Unterdrückung vermittelt werden. Internationale Kritik soll den türkischen Schachzug verhindern. Dass die PKK seit über 30 Jahren Angst und Schrecken verbreitet, dass Assad über 200 mal mehr Menschen umgebracht hat als der IS - das soll keiner wissen.
Wenn es hier einen Verursacher gibt, ist es zunächst Bashar als Assad und der Westen selbst. Der Schuldige ist der blöde Muslim, der immer noch nicht seine Augen öffnet.

Cihad EBRAR - 28.07.2015

Friedensprozess mit Kurden beendet?

Gefährliche Manipulation, obwohl die Spirale der Gewalt von der PKK ausgeht.

"Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", so Erdoğan in seiner Rede.

Was ist daran verwerflich?

Würde Amerika und Co solche Terroristen mit Blumen empfangen?

Erdoğan betonte zugleich, dass sämtliche Rechte, die alle 78 Millionen Bürger genießen, so wie bisher gewahrt sind.

Letztes Jahr im September hatte Cemil Bayık, Co-Vorsitzender der KCK, erklärt, dass der Friedensprozess für sie beendet sei.

Und jetzt kommt der Höhepunkt:

Demirtaş meinte heute, dass Erdoğan die Entwaffnung der PKK verhindert hätte.

Der Präsident der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, Masud Barsani: „Leider hat die PKK die positiven Vorstöße der türkischen Regierung für den Friedensprozess aus einem neuen Stolz heraus nicht wahrgenommen“.

Was soll man dazu noch sagen?

Die PKK war doch nie bereit, die Waffen niederzulegen.

Jetzt weisen sie alle Vorwürfe von sich ab, weil sie wissen, dass die Medien darauf reinfallen. Schließlich wird ja Erdoğan für alles verantwortlich gemacht.

Wie sollen wir mit einer Terrororganisation Verhandlungen führen, wenn sie der Türkei mit Gewalt drohen und in den letzten Tagen auch mehrmals in die Tat umgesetzt haben?

So wie es aussieht, wird es keinen Lösungsprozess mehr mit der PKK geben, weil die Großzügigkeit und Gutmütigkeit des türkischen Staates mehrmals missbraucht wurde.

Der Frieden mit den Kurden wird garantiert, aber diesen feinen Unterschied möchten die Gegner des Friedens, die die Türkei als Kriegstreiber bezeichnen, nicht erkennen.

In einem anderen Beitrag werde ich über die Reaktion der (westlichen) Medien auf den Anfang des Friedensprozesses schreiben.

Aktuelle Info:

Oberste Staatsanwaltschaft in Ankara beginnt mit Verfahren gegen die HDP wegen Unterstützung von Terror. Einige HDP-Politiker hatten offenkundig ihre Sympathie zur PKK zur Schau gestellt "Wenn die PKK wollte, würde sie die Türkei in ihrer Spucke ertränken".

Am Ende des Verfahrens wäre die Aufhebung der politischen Immunität von fanatischen HDP-Politikern möglich.

Turgay Adalet

15.07.2015

Terrorfürst Öcalan wird poliert!

Nach dem PKK-Beamten Demirtaş, wird jetzt der Terrorfürst Öcalan poliert!

Demirtaş: "Ja, es gibt im Westen (der Türkei) ein negatives Bild von Öcalan und der PKK. Aber das muss überwunden werden, denn wenn wir das nicht ändern können, wird es keinen Frieden geben. Die PKK will die Waffen niederlegen. Dafür muss man Verhandlungen führen und mit Öcalan reden. Und das wird nur passieren, wenn die Gesellschaft das unterstützt."

Wenn nach dieser Logik Frieden geschaffen wird, möchte ich eine Frage stellen:

Wenn das negative Bild Netanjahus unter den Muslimen, speziell den Palästinensern, überwunden wird, wird diese Einstellung dann den Frieden einleiten?

- Keine Waffen niederlegen

- Projekte im Südosten sabotieren

- (kurdische) Zivilisten ermorden

- Kinder entführen/manipulieren

usw.

ABER, wenn die Türken den PKK-Chef Abdullah Öcalan nicht mehr dämonisieren, dann wird es also Frieden geben?

Im Interview gibt er zu, dass er 1991 kurz davor war, in die Berge zu gehen. Doch sein Begleiter wurde gefasst und er freigesprochen.

Dann entschloss er sich, Jura zu studieren und auf die politische Bühne zu wagen.

Nun bist du im Parlament und nicht das erste Mal.

Wofür?

Welche Ziele verfolgt ihr denn?

Nur weil in der HDP unterschiedliche Identitäten sind, denkt er, dass sie damit die ganze Türkei vertreten und für den Frieden in einer pluralistischen Gesellschaft sorgen könnten.

Wir wissen doch alle, dass die PKK niemals ihre Waffen niederlegen wird. Deshalb brauchen ihn die Dogan-Medien nicht wieder zu polieren, weil die Angst vor Neuwahlen groß ist.

Fakt ist auch, dass seit Beginn des Friedensprozesses der Zulauf zur PKK nicht gesunken ist, ganz im Gegenteil. Auch wenn in diversen Zeitungen berichtet wird, dass Terroristen die PKK verlassen.

In der Türkei befinden sich aktuell 2000 Terroristen, vorher 1400.

Die Bewaffnung mit schweren Waffen (Flugabwehrraketen) sei mal dahingestellt.

Wenn die HDP von sich behauptet, für Demokratie und Frieden zu stehen, sollte sie auch in der Lage sein, die Angriffe der PKK offen zu kritisieren.

Wenn in 13 Jahren den Kurden mehr Rechte gegeben wurden, warum wird statt einer Entwaffnung eine Bewaffnung vorangetrieben?

Heute hat der HDP-Politiker Sirri Süreyya Önder nach dem Treffen mit der AKP und Ahmet Davutoglu gesagt:

"Wenn die Demokratie steigt, steigt die Wahrscheinlichkeit der Entwaffnung."

Müssen wir daraus schließen, dass mit Waffen gedroht wird, um mehr Demokratie zu fordern?

Klar definierte Ziele erleichtern den Weg zum Frieden, aber die Änderung und Ergänzung von Forderungen je nach gesellschaftspolitischer Entwicklung können wir nicht als Ehrlichkeit bezeichnen.

Vor allem die Einstellung der HDP-Politiker erschwert den Dialog und aufgrund ihrer Verbundenheit zur PKK verlieren sie an Glaubwürdigkeit.

Bezüglich der Drohungen der KCK, Dachorganisation der PKK, spielen sie die drei Affen und geben nur ihre Aussagen wieder. "KCK meinte nicht die Beendigung der Verhandlungen, sondern setzt klare Forderungen. Man solle die Projekte im Südosten beenden, ansonsten werde man wieder mit Gewalt antworten."

Wie kann man das als 'demokratisch gewählte' Politiker hinnehmen?

Vor den Wahlen waren die Forderungen der HDP:

- Frieden

- mehr Demokratie

- Ende der Gewalt

- "Weder Tränen noch Blut soll fließen"

Wenn die HDP gegen die Drohungen und Gewaltakte der PKK und KCK nicht ihre Stimme erhebt, wird sie nicht nur Stimmen verlieren. Viel wichtiger: das Vertrauen der Kurden, von denen einige der AKP den Rücken gekehrt haben.

Wer mit Waffen mehr Demokratie fordert, der hat die Prinzipien nicht verinnerlicht. Dass damit keine unzerstörbare Mauer zwischen der PKK und HDP existiert, haben sie sich selbst zuzuschreiben.

Turgay Adalet

07.07.2015

Massaker von Srebrenica - Wider das Vergessen!

Der Juli 1995 war alles andere als sommerlich.

Großbritannien wirbt im UN-Sicherheitsrat anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers in Srebrenica für eine Resolution, die das Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg scharf verurteilt.

Wow!

Was bringt eine solche "Geste", wenn man die Menschen nicht beschützt hat, obwohl man dazu in der Lage gewesen wäre?

"Die Serben sagten uns, dass sie sich an euch Türken gerächt hätten. Wir sind eure Waisenkinder, bitte vergesst uns nicht."

Der Juli 1995 war alles andere als sommerlich.

Srebrenica ist müde, verletzt und still.

Die Frieden hörte auf, als der Nachbar seine Nachbarn als Tiere ansah, die seinen Garten beschmutzten. Die systematische Jagd auf Muslime konnte beginnen.

Vor 20 Jahren wurde Europa Zeuge eines Verbrechens, das man bis dahin nur in den Geschichtsbüchern mit Entsetzen lesen konnte.

Verzeiht mir, wenn ich die schweigenden und abziehenden, nicht handelnden Mittäter nur als Zeugen bezeichne.

Der Mensch lernt nicht aus der Geschichte, er lernt aus den Massakern - den perfekten Tod für den Feind.

Kennt ihr das Konzentrationslager Jasenovac? Es war das einzige Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg in Kroatien, in dem ohne deutsche Beteiligung planmäßig gemordet wurde.

Und die Identität der Opfer?

Größtenteils Serben, aber auch Juden und Roma, regierungskritische Kroaten und bosnische Muslime.

Seht ihr:

Die Opfer von gestern, sind die Täter von heute (1995). Obwohl die Familien dieser Völker gefoltert und ermordet wurden und vielleicht sogar das Brot miteinander geteilt haben.

Und heute gelten die Muslime wegen Terrororganisationen, die angeben für Allah zu töten, als potentielle Terroristen.

Man gönnt ihnen nicht einmal mehr Mitleid. Mitleid ist das letzte, was sich die Opfer wünschen. Sie möchten Gerechtigkeit, auch wenn keine Strafe der Welt ihre Schmerzen lindern wird. Ist das zu viel verlangt?

Das aktuelle Thema der "intellektuellen" Türken hingegen ist; "Nationalisten haben statt Chinesen Koreaner geschlagen".

Keiner dieser Regierungskritiker schreibt über das Leid der Muslime in Bosnien, die nur aufgrund ihrer Religion abgeschlachtet wurden.

Der IS feiert sich, wenn sie "Ungläubige" töten, die nationalistischen Serben feierten den Tag des Massakers mit Bier und Musik.

Reicht euch das nicht, um zu erkennen, dass die Identität der Täter keine Rolle spielt?

In wessen Namen wurden denn muslimische Frauen/Mädchen vor ihren Männer und Vätern vergewaltigt?

In wessen Namen wurden sie gezwungen, diese Kinder zu gebären, die heute ohne Perspektive ein Leben führen.

In wessen Namen wurden Babys ermordet?

In Allahs Namen?

Hört endlich auf, eine Korrelation zwischen den Religionen, ihren Anhängern und den Verbrechen herzustellen.

Solche wie ihr wäret damals psychisch in der Lage gewesen, für Ratko Mladic und andere Massenmörder zu töten.

Nicht der gläubige Muslim von nebenan.

So wie sich die serbische Öffentlichkeit dem Schatten der Vergangenheit stellen sollte, sollten sich islamophobe Menschen ihrer Vergangenheit stellen.

Damit meine ich nicht in erster Linie die Aufbereitung der Geschichte und die Anerkennung von Massakern. Was nützt es, wenn man über diese Massaker nicht nachdenkt?

Wenn sie sich die Bilder der Toten anschauen, sollten keine Schuldgefühle hochkommen, sondern Trauer. Ja, einfach nur mittrauern.

Ist das zu viel Menschlichkeit?

Mehr als 8000 Gründe, um als Mensch zu weinen, zu trauern.

Turgay Adalet

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